AGB 2017-07-07T11:15:56+00:00

LIEFERUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DRUCKSACHEN

 

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I. Geltungsbereich

Aufträge für Drucksachen werden ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Bei ständiger Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer gelten diese auch für künftige Leistungen, sofern sie dem Auftraggeber bereits früher zugegangen sind. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die Aktiv Druck & Verlag GmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt hat, sind für Aktiv Druck & Verlag GmbH unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.


II. Angebot/Annahme

Die Angebote von Aktiv Druck & Verlag GmbH gelten nur bei sofortiger Zusage, sonst freibleibend, und unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.


III. Gegenleistung/Lieferung

Muster und Proben sind unverbindlich. Empfehlungen und Beratung erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, sind reine Serviceleistungen. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

Lieferung ist ab Werk vereinbart. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, versendet Aktiv Druck & Verlag GmbH auf dessen Rechnung und Gefahr die Ware. Sofern er es wünscht, wird die Ware nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.

Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von Aktiv Druck & Verlag GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsmäßige Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.

 

IV. Zahlungsbedingungen, Verzug

Die Preise gelten ab Werk, sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

Die Vergütung ist sofort zur Zahlung fällig. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann eine Vorauszahlung verlangt werden.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann Aktiv Druck & Verlag GmbH Vorauszahlung sowie sofortige Bezahlung aller offenen Rechnungen verlangen, noch nicht gelieferte Waren zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen Aktiv Druck & Verlag GmbH auch zu, wenn der Auftraggeber nach Mahnung und entsprechendem Hinweis auf die o.g. Folgen innerhalb von 30 Tagen keine Zahlung leistet.

Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Im Falle des Lieferverzuges haftet Aktiv Druck & Verlag GmbH für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Auftragswertes, soweit Aktiv Druck & Verlag GmbH kein grobes Verschulden trifft. Auf jeden Fall ersetzt Aktiv Druck & Verlag GmbH aber den typischerweise eingetretenen Schaden.

 

V. Eigentumsrechte

Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbedingung mit dem Auftraggeber Eigentum der Aktiv Druck & Verlag GmbH.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Aktiv Druck & Verlag GmbH berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab.


VI. Beanstandungen

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung durch den Auftrag­geber auf diesen über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

Beanstandungen für offensichtliche Mängel sind für einen Unternehmer nur unverzüglich nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur zwei Jahre nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden.
Der Auftraggeber kann zuerst, sofern er Verbraucher ist, unter Ausschluss anderer Ansprüche, zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) bis zur Höhe des Auftragswertes wählen, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder es fällt Aktiv Druck & Verlag GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Ist der Auftraggeber Unternehmer, steht Aktiv Druck & Verlag GmbH das Wahlrecht zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückritt vom Vertrag verlangen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden wurden grob fahrlässig, vorsätzlich oder aus unerlaubter Handlung be­­gangen. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet Aktiv Druck & Verlag GmbH nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

Der Auftraggeber trägt das volle Risiko für die Verwendbarkeit von ihm eingesendeter Manuskripte, Druckvorlagen, Sätze sowie Papierlieferungen etc. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt; dagegen werden von uns infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist der „Duden“, letzte Ausgabe, maßgebend.

Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und dem Auftragnehmer druckreif erklärt zurückzugeben. Der Auftragnehmer haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei kleineren Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden und stellen keinen Mangel dar. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Vollständige Farbverbindlichkeit wird nicht geschuldet.

Mehrlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.


VII. Verwahren, Versicherung

Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Ab dem Auslieferungstermin geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über. Aktiv Druck & Verlag GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.


VIII. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.


IX. Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.


X. Impressum

Aktiv Druck & Verlag GmbH ist berechtigt, auf den Druckerzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf sich hinzuweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

 

XI. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB wirksam sein oder werden, so bleiben der Vertrag und die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Bestimmung, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten sind die für Ebelsbach zuständigen Gerichtsbarkeiten.

LIEFERUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VERLAGSANGEBOT

 

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I. Geltungsbereich

Bestellungen aus unserem Verlagsangebot werden ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Bei ständiger Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer gelten diese auch für künftige Leistungen, sofern sie dem Auftraggeber bereits früher zugegangen sind. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die Aktiv Druck & Verlag GmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt hat, sind unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.


II. Angebot/Annahme

Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot dar. Erst durch die Bestellung des Kunden, mündlich, schriftlich oder auf unserer Homepage wird ein bindendes Angebot abgegeben. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Aktiv Druck & Verlag GmbH in Ausführung der Bestellung die Ware zustellt.


III. Gegenleistung/Lieferung


Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl, seine Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert.

Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

 

IV. /Widerrufsbelehrung

WIDERRUFSBELEHRUNG

Der Kunde hat das Recht, wenn der Vertrag mittels Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, diesen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder einfach durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Bestellung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Aktiv Druck & Verlag GmbH
An der Lohwiese 36
97500 Ebelsbach
Deutschland
Fax: 09522 / 943567
E-Mail: info@aktiv-druck.de

Das Widerrufsrecht besteht nicht,

  • wenn die vom Kunden bestellte Ware für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll;
  • bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
  • bei mehrbändigen Werken mit Gesamtabnahmeverpflichtung, bei denen die Bände nach und nach erscheinen, gilt das Widerrufsrecht nur für die erste Lieferung.


FOLGEN DES WIDERRUFS

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde Aktiv Druck & Verlag GmbH insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Der Kunde hat bei einem Vertrag, der mittels Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegen­leistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
AKTIV DRUCK & VERLAG GMBH

 

V. Zahlungsbedingungen, Verzug


Die Preise gelten ab Ebelsbach, sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, diese sind vom Kunden zu tragen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten. Bei Sukzessivlieferungsverträgen ist Aktiv Druck & Verlag GmbH berechtigt, bei einer nach Vertragsabschluss eintretenden Erhöhung der Umsatzsteuer den Mehrbetrag zu berechnen.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann Aktiv Druck & Verlag GmbH Vorauszahlung sowie sofortige Bezahlung aller offenen Rechnungen verlangen und noch nicht gelieferte Waren zurückhalten. Diese Rechte stehen Aktiv Druck & Verlag GmbH auch zu, wenn der Auftraggeber nach Mahnung und entsprechendem Hinweis auf die o.g. Folgen innerhalb von 30 Tagen keine Zahlung leistet.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

 

VI. Eigentumsrechte


Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von Aktiv Druck & Verlag GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Aktiv Druck & Verlag GmbH berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an Aktiv Druck & Verlag GmbH ab.

 

VII. Beanstandungen

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Offensichtliche Transportschäden sollen unverzüglich durch den Zusteller aufgenommen und bestätigt werden. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Aktiv Druck & Verlag GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Aktiv Druck & Verlag GmbH oder einem Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

VIII. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben der Vertrag und die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Bestimmung, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten sind die für Ebelsbach zuständigen Gerichtsbarkeiten.